Allgemeine Vertragsbedingungen für Käufer auf simplyloveit.de
1. Geltungsbereich
a. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Verträge, die Nutzer über die Seite www.simplyloveit.de (nachfolgend „Website“) schließen, um dort von Dritten angebotene Waren zu kaufen. „Nutzer“ im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind damit Personen, die Waren auf der Website bestellen.
b. Bestimmte Funktionen der Website können erst nach Annahme dieser Vertragsbedingungen im Rahmen einer Registrierung genutzt werden. Ein Nutzervertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt durch die Registrierung auf der Website zustande.
c. Betreiber der Website und damit Vertragspartner der Nutzer die Simply love it UG (haftungsbeschränkt), Grußdorfstr. 3, 13507 Berlin, (nachfolgend „Anbieter“).
d. Diese AGB gelten ausschließlich für Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2. Vertragsgegenstand
a. Die Website versteht sich als Online-Marktplatz für Neuwaren, die einen nachhaltigen Ansatz verfolgen. Hierfür können Verkäufer entsprechende Verkaufsangebote auf der Website veröffentlichen. Nutzer können dann bei Interesse über die Website einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer schließen.
b. Der Anbieter ist bemüht, die Website ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Das Angebot der Website wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.
3. Pflichten der Nutzer
a. Bei der Registrierung auf der Website sind die Nutzer verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.
b. Die Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die für andere Nutzer, die Verkäufer die Website oder den Anbieter eine unzumutbare oder übermäßige Belastung zur Folge haben könnten.
c. Auch ist es den Nutzern nicht gestattet, die Website zu umgehen, indem bspw. angebotene Artikel außerhalb der Website erworben werden, um die Provisionspflicht des Verkäufers zugunsten des Anbieters zu umgehen.
d. Nutzer dürfen gleichzeitig nur mit einem Konto auf der Website registriert sein. Falls ein Nutzer seine Anmeldedaten verloren hat, verpflichtet er sich, unmittelbar Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen.
e. Ein Verkauf oder eine Übertragung des Mitgliedskontos auf Dritte ist nicht gestattet. Dies betrifft auch die Nutzung eines Mitgliedskontos durch Dritte.
4. Verträge der Nutzer untereinander
a. Der Anbieter wird weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe des Vertrages, den die Nutzer mit einem Verkäufer schließen. Auch finden die Vertragserfüllung und die Abwicklung des Vertrages ausschließlich zwischen Nutzer und Verkäufer statt. Für den jeweiligen Kaufvertrag gelten ausschließlich die Bedingungen des Verkäufers.
b. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf das Verhalten der Verkäufer. Ob Vertragspflichten der Verträge zwischen dem Nutzer und den Verkäufern erfüllt werden oder ob ein eingestelltes Verkaufsangebot erfolgreich ist, ist durch den Anbieter nicht beeinflussbar.
c. Die Verkäufer sind für die Vertragsbestimmungen der eingestellten Angebote zuständig. Aus dem Angebot ergibt sich auch, ob den Nutzern ein Widerrufsrecht zusteht. Informationen hierzu finden die Nutzer im entsprechenden Partner-Shop auf dem simply love it – Marktplatz. Der Widerruf ist an die Verkäufer zu richten und nicht an den Anbieter.
5. Haftung nach dem Recht der Telemedien, Haftungsbeschränkung
a. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass der Anbieter keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die der Anbieter nicht selbst auf der Website erstellt hat oder die der Anbieter nicht zur Kenntnis genommen hat.
b. Der Anbieter haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
c. Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
d. Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.
6. Änderung dieser Vertragsbedingungen
a. Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Nutzer zum Anbieter nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Website mitgeteilt.
b. Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, das zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
c. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Nutzer den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.
7. Schlussbestimmungen
a. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
b. Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
c. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Anbieters, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
d. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die vom Sinn und Zweck her wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Lücken gilt dies sinngemäß.
Allgemeine Vertragsbedingungen für Verkäufer auf simplyloveit.de
1. Geltungsbereich
a. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Verträge, die Nutzer über die Seite www.simplyloveit.de (nachfolgend „Website“) schließen, um dort Inhalte zum Verkauf an Dritte anzubieten. Nutzer werden dementsprechend nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet.
b. Betreiber der Website und damit Vertragspartner der Verkäufer ist die Simply love it UG (haftungsbeschränkt), Grußdorfstr. 3, 13507 Berlin, (nachfolgend „Anbieter“).
c. Bestimmte Funktionen der Website können erst nach Annahme dieser Vertragsbedingungen im Rahmen einer Registrierung genutzt werden. Ein Nutzervertrag zwischen Anbieter und Verkäufer kommt durch die Registrierung auf der Website zustande.
d. Andere Vertragsbedingungen der Verkäufer finden keine Anwendung, solange der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zustimmt.
e. Diese AGB gelten ausschließlich für Verkäufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2. Vertragsgegenstand
a. Die Website versteht sich als Online-Marktplatz für Neuwaren, die einen nachhaltigen Ansatz verfolgen. Verkäufer können entsprechende Verkaufsangebote auf der Website veröffentlichen. Andere Nutzer können dann bei Interesse über die Website einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer schließen. Die Abwicklung der Kaufpreiszahlung erfolgt dann über einen von der Website bereitgestellten Dienst.
b. Der Verkauf von Waren ist damit nur Verkäufer vorbehalten, die sich auf der Website registriert haben und die die Anforderungen dieser AGB erfüllen.
c. Der Anbieter behält sich vor, eingestellte Angebote zu überprüfen und ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Dies dient der Qualitätssicherung und Einhaltung von Standards der Website.
d. Der Anbieter ist bemüht, die Website ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Das Angebot der Website wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Verkäufer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.
3. Registrierung, Verkäuferkonto
a. Ein Nutzervertrag zwischen Anbieter und Verkäufer kommt durch die Registrierung auf der Website zustande.
b. Die Nutzung der Verkaufsmöglichkeiten setzt voraus, dass der Verkäufer vom Anbieter bestätigt und damit freigeschaltet wird.
4. Kosten
a. Die Registrierung ist für Verkäufer mit einer einmaligen Aufnahmegebühr verbunden. Die konkrete Höhe der Aufnahmegebühr wird dem Verkäufer vor der Registrierung mitgeteilt und ist in der Kostenübersicht aufgeführt.
b. Des Weiteren entsteht für den Verkäufer eine monatliche Marktplatzgebühr. Diese entsteht, wenn innerhalb eines Monats mindestens ein Verkaufsangebot veröffentlicht wird. Die Höhe der Gebühr ist in der Kostenübersicht aufgeführt.
c. Kosten entstehen zudem für Verkäufer, wenn es zwischen einem Verkäufer und einem Nutzer zu einem Kaufvertrag über eingestellte Produkte kommt. In diesem Fall entsteht ein Provisionsanspruch des Anbieters, die vom Verkäufer zu tragen ist. Die konkrete Höhe der Provision wird dem Verkäufer vorab mitgeteilt und ist in der Kostenübersicht aufgeführt. Im Falle eines möglichen Widerrufs des Käufers oder einer anderweitigen Rückabwicklung des Kaufvertrages werden die Kosten abzüglich der Versandkosten an den Verkäufer zurückerstattet.
d. Die genannten Kosten werden aufgrund der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ohne Umsatzsteuer berechnet.
5. Allgemeine Pflichten der Verkäufer
a. Bei der Registrierung auf der Website sind die Verkäufer verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.
b. Die Verkäufer dürfen keine Handlungen vornehmen, die für andere Nutzer, die Website oder den Anbieter eine unzumutbare oder übermäßige Belastung zur Folge haben könnten.
c. Auch ist es den Verkäufer nicht gestattet, die Website zu umgehen, indem bspw. angebotene Produkte außerhalb der Website verkauft werden, um die Provisionspflicht des Verkäufers zugunsten des Anbieters zu umgehen.
d. Verkäufer dürfen gleichzeitig nur mit einem Konto auf der Website registriert sein. Falls ein Verkäufer seine Anmeldedaten verloren hat, verpflichtet er sich, unmittelbar Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen.
e. Ein Verkauf oder eine Übertragung des Mitgliedskontos auf Dritte ist nicht gestattet. Dies betrifft auch die Nutzung eines Mitgliedskontos durch Dritte.
f. Verkäufer sind verpflichtet, gemäß den Anforderungen des PStTG die erforderlichen Informationen an den Anbieter zu übermittelt. Soweit die übermittelten Angaben nicht mehr aktuell sind, sind die Neuerungen dem Anbieter ebenfalls unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Verkäufer dieser Pflicht trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, das Verkäuferkonto zu deaktivieren.
6. Pflichten der Verkäufer in Bezug auf die Verkaufsangebote
a. Verkäufer verpflichten sich, geltendes Recht einzuhalten, um die Angebote und die Abwicklung der Verträge rechtskonform zu gestalten und durchzuführen. Ausschließlich der Verkäufer ist verantwortlich für die rechtlichen Vorgaben seines Angebotes und für die Vertragsdurchführung. Er verpflichtet sich dazu, alle rechtlichen Vorgaben in seinem Verkaufsangebot einzuhalten und zu erfüllen. Das betrifft insbesondere verpflichtende Produktangaben, Preisangaben, Angabe der Versandkosten, AGB, Widerrufsbelehrung, Verpackungsverordnung, Entsorgungshinweise, Impressum und Datenschutzhinweis. Soweit der Anbieter Hilfestellung bei der Zusammenstellung dieser Texte leistet, wird dies unter Ausschluss jeglicher Haftung getan.
b. Der Verkäufer ist an das von ihm eingestellte Verkaufsangebot gebunden.
c. Die Angebotsbeschreibung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen, ebenso wie die Einordnung in die zutreffende Angebotskategorie.
d. Das Verkaufsangebot darf keine Rechte Dritter oder die guten Sitten verletzen. Das betrifft insbesondere Markenrechte, Urheberrechte sowie Persönlichkeitsrechte.
e. Verkaufsangebote können ausschließlich zum Festpreis eingestellt werden.
f. Die Verkäufer verpflichten sich dazu, mit den personenbezogenen Daten des Käufers in Einklang mit der DSGVO umzugehen.
g. Im Rahmen des Versands der Ware verpflichtet sich der Verkäufer dazu, keine Flyer, Gutscheine, Werbematerialien und andere Inhalte der Warensendung beizufügen, solange es sich nicht um Lieferscheine, Produktbeschreibungen / Pflegehinweise sowie Rechnungen handelt.
7. Pflichten der Verkäufer in Bezug auf Nachhaltigkeitskriterien (Warenmerkmale)
(1) Die Verkäufer verpflichten sich, dass die von Ihnen angebotenen Produkte mindestens vier der nachfolgenden Kriterien erfüllen:
a. Nachhaltigkeit ist als Unternehmenswert fest in der Markenphilosophie verankert;
b. Sozialverträgliche Produktionsbedingungen und fairer Handel;
c. Rohstoffe aus Bioanbau,
d. Vegane Produkte,
e. Cradle to Cradle, d.h. Produkte können wieder in den biologischen Kreislauf zurückgeführt, bzw. in einem Kreislauf gehalten werden;
f. Recycelte Rohstoffe;
g. Made in Germany;
h. Klimaneutraler Versand;
i. Umweltfreundliche Versandverpackung ohne unnötige Füllstoffe.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, sich die Erfüllung von mindestens vier dieser Kriterien nachweisen zu lassen.
(3) Bestehen Zweifel an der Erfüllung der Kriterien, teilt der Anbieter dies dem Verkäufer mit. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, steht des dem Anbieter nach eigenem Ermessen frei, die Angebote des Verkäufers von der Website auszuschließen.
8. Kaufverträge zwischen Verkäufern und Dritten, Zahlungsabwicklung
a. Der Anbieter wird weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe des Vertrages, den der Verkäufer mit anderen Nutzern schließt. Auch finden die Vertragserfüllung und die Abwicklung des Vertrages ausschließlich zwischen den Nutzern untereinander statt. Für den jeweiligen Kaufvertrag gelten ausschließlich die Bedingungen des Verkäufers.
b. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf das Verhalten anderer Nutzer. Ob Vertragspflichten der Verträge zwischen den Nutzern erfüllt werden oder ob ein eingestelltes Verkaufsangebot erfolgreich ist, ist durch den Anbieter nicht beeinflussbar.
c. Die Kaufpreiszahlungen von Verträgen, die zwischen den Verkäufern und Dritten auf der Plattform geschlossen werden, laufen über einen externen Zahlungsanbieter („Stripe“). Die Auszahlung des Kaufpreises erfolgt binnen 14-30 Tagen an den Verkäufer, abzüglich etwaiger Kosten der Website (monatliche Gebühr und Provision des Anbieters).
d. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Rechnungsstellung gegenüber dem Käufer.
9. Eingestellte Inhalte, Haftungsfreistellung
a. Die Verkäufer stellen den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund etwaiger Rechtsverletzungen geltend machen wegen eingestellter Verkaufsangebote oder anderer Inhalte. Die Haftungsfreistellung umfasst die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
b. Die Verkäufer sind dazu verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte soweit erforderlich zu unterstützen, indem sie z.B. unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
10. Sperrung von Mitgliedskonten
a. Der Anbieter übt das Hausrecht über die Website aus. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen, Gesetze und/oder anderer auf der Website veröffentlichten Regeln kann der Anbieter Verkäufer ohne Abmahnung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website ausschließen und dem Verkäufer ein Hausverbot erteilen.
b. Die Verkäufer gestatten dem Anbieter damit, ihre Benutzerkonten, Verkaufsaktionen und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren.
11. Haftung nach dem Recht der Telemedien, Haftungsbeschränkung
a. Die Verkäufer nehmen zur Kenntnis, dass der Anbieter keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die der Anbieter nicht selbst auf der Website erstellt hat oder die der Anbieter nicht zur Kenntnis genommen hat.
b. Der Anbieter haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
c. Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
d. Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.
12. Nutzungsrechte zum Betrieb der Website
a. Mit dem Erstellen von Inhalten auf der Website erteilen die Verkäufer dem Anbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Website und für die Bewerbung der Verkaufsangebote außerhalb der Website zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet damit insbesondere auch das Recht, die Inhalte neben der Website auch über andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter behält sich damit vor, die von den Verkäufern angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen zu bewerben (bspw. auf Websites Dritter, in sozialen Netzwerken oder per Newsletter).
b. Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich der Anbieter die Inhalte der Verkäufer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Website.
13. Änderung dieser Vertragsbedingungen
a. Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Verkäufer zum Anbieter nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Website mitgeteilt.
b. Der Verkäufer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, das zwischen dem Anbieter und dem Verkäufer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
c. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Verkäufer den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.
14. Datenzugang
(1) Der Anbieter hat Zugriff auf die folgenden Daten der Verkäufer:
a. Firmierung, Ansprechpartner und Anschrift
b. Produktinformationen
c. Daten zu Verträgen, die auf der Website geschlossen wurden.
d. Daten, die für die Zahlungsabwicklung relevant sind.
(2) Der Anbieter stellt den Verkäufern im Falle des Zustandekommens eines Kaufvertrages die folgenden Daten der Nutzer zu Verfügung:
a. Name
b. Anschrift
c. Daten der Bestellung
(3) Weitere Informationen über die Weitergabe von Daten lassen sich der Datenschutzerklärung entnehmen.
15. Beschwerdemanagementsystem, Außergerichtliche Streitbeilegung
a. Die Verkäufer verpflichten sich, an einem Beschwerdemanagementverfahren des Anbieters teilzunehmen, soweit dies von einem Nutzer angestrengt wird. Sollte ein Verkäufer innerhalb von drei Werktagen hierauf nicht reagieren, kann der Fall zu Gunsten des Nutzers entschieden werden.
b. Der Anbieter ist nicht zur Benennung und Durchführung von Mediatoren verpflichtet.
16. Schlussbestimmungen
a. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
b. Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
c. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Anbieters, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
d. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die vom Sinn und Zweck her wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Lücken gilt dies sinngemäß.